Hartes Ringen im Kofmehl

Artikel aus der Solothurner Zeitung vom Freitag, 23. September 2011:

Gut 200 politinteressierte Frauen und Männer pilgerten gestern Abend denn auch in die Kulturfabrik Kofmehl in Solothurn, um dem «Showdown» der vier Anwärter der grossen Parteien beizuwohnen.

Vier prominente Kandidaten bewerben sich für die zwei Sitze im «Stöckli», wobei mit Roberto Zanetti (SP) lediglich ein bisheriger Mandatsträger antritt. Eine spannende Ausgangslage also für die Ständeratswahl vom 23. Oktober.

Neben Ständerat Roberto Zanetti stellen sich die drei Nationalräte Pirmin Bischof (CVP), Kurt Fluri (FDP) und Walter Wobmann (SVP) zur Wahl. In die Mangel genommen haben den Sozialdemokraten und die drei bürgerlichen Politiker Andrea Affolter, Redaktorin des Regionaljournals Aargau Solothurn von Schweizer Radio und Fernsehen (SRF) sowie Urs Mathys, stv. Chefredaktor az Solothurner Zeitung und az Grenchner Tagblatt.

Steuersenkungsideen bröckeln

Mit rhythmisch gut unterlegten Politballaden heizte Roland Heim, Solothurner Liedermacher und selber Politiker, dem Publikum und den vier Wahlkämpfern im Vorfeld des verbalen Schlagabtauschs tüchtig ein. Und dann gings gleich zur Sache. Nach einer kleinen Aufwärmrunde, kurzen Fragen und Ja-/Nein-Antworten (siehe Tabelle unten) wollten die beiden Moderatoren von den Kandidaten wissen, was sie von dem soeben von den beiden Räten verabschiedeten Hilfspaket für die Wirtschaft in der Höhe von 870 Mio. Franken halten.

Eine gute Sache – finden Fluri, Zanetti und auch Bischof. Auf Zustimmung stösst vor allem, dass mit dem Löwenanteil Firmen die Möglichkeit erhalten, auf vorzeitige Kündigungen zu verzichten und stattdessen auf Kurzarbeit zu setzen. Pirmin Bischof machte aber gleichzeitig deutlich: «Die Politik kann gegen die Frankenstärke nichts unternehmen, hier kann einzig die Nationalbank etwas bewirken.» Für SVP-Mann Walter Wobmann indes ist das ganze Hilfspaket nichts anderes als reine «Pflästerlipolitik». Die einzig wirklich hilfreiche Massnahme besteht für Wobmann vielmehr in einer Senkung der «zu hohen Steuern und Abgaben.»

Steuern bezahlt bekanntlich niemand gern, deshalb haben im Kanton Solothurn in den letzten Monaten SVP, FDP und CVP mit entsprechenden Steuersenkungsbegehren von sich reden gemacht. Mit der Ausnahme von Walter Wobmann, für den es «höchste Zeit» ist, dass der Kanton die Steuern senkt, sehen die beiden anderen bürgerlichen Vertreter dies jetzt plötzlich etwas anders – nicht zuletzt aufgrund der soeben publizierten pessimistischen Prognosen des Solothurner Finanzdirektors (siehe gestrige Ausgabe).

«Der Kanton wird nicht attraktiver, wenn die Steuern um fünf oder zehn Prozent gesenkt werden», sagte etwa Kurt Fluri, der kein «Steuerfetischist» sein will. Und Bischof meinte: «Ich habe grosse Zweifel, ob aufgrund der momentanen Situation eine Steuersenkung wirklich vernünftig ist.» Bei so viel Einsicht konnte sich SP-Mann Roberto Zanetti, der eine Steuersenkung zum jetzigen Zeitpunkt für schlicht «verantwortungslos» hält, einen Seitenhieb nicht verkneifen: «Es freut mich, dass Pirmin Bischof seit heute auch so denkt.»

Lokale oder globale Katastrophe?

«Bei allen, die etwas denken, hat das Reaktorunglück in Fukushima etwas ausgelöst», bekräftigte Bischof die Idee von einem strittweisen Umstieg auf andere Energieträger. Eine Sicht, die der freisinnige Kurt Fluri ganz und gar nicht teilen konnte: «MitFukushima hat sich faktisch gar nichts geändert», ist er überzeugt. Der Bundesrat habe mit seiner Atomausstiegsstrategie gerade auch aus klimapolitischer Sicht «fahrlässig» gehandelt, weil der nach wie vor sehr hohe Energiebedarf mit CO2-intensiven Energieträgern aufgefangen werden müsse.

Man müsse sich deshalb fragen, was man eher in Kauf nehmen will, eine «lokale Atomkatastrophe oder eine globale Klimakatastrophe». Eine solche Argumentation bezeichnet Bischof als «zynisch». Roberto Zanetti erkennt ebenfalls ein gewisses Dilemma, in dem sich unsere Gesellschaft heute befindet, und redet einem «sorgsamen Umgang mit der Energie» das Wort.

Den Artikel aus der Website der Solothurner Zeitung online lesen: hier!